Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt)

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) und denjenigen, die das Angebot der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) nutzen („Nutzer“).

 

(2) Die „Nutzer“ sind Verbraucher, die die Kinderbetreuung (nachfolgend „Dienstleistung“) der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) in Anspruch nehmen.

 

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 13 BGB, also als natürliche Person, die mit der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürlich und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) in eine Geschäftsbeziehung treten.

 

(4) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese Nutzungsinformationen sowie alle anderen vertragsrelevanten Dokumente, wie z. B. das Preis- und Leistungsverzeichnis mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) allen angemeldeten Nutzern vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht oder Dienstleistungen weiter in Anspruch nimmt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) das Recht das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

 

(5) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) im Einzelfall nicht widerspricht.

§ 1 a

Firmenlizenzen

 

(1) Firmenlizenzen sind nicht Gegenstand dieser AGB und bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.

 

(2) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer Nutzer ist.

§ 2

Vertragsschluss

 

(1) Der Zugang zur Nutzung der Dienstleistung setzt die Anmeldung („Fragebogen für Eltern“) voraus.

 

(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.

 

(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet und die Aufnahme des Nutzers in die Kundenkartei der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) beinhaltet.

 

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert.

 

§ 3

Beschreibung des Leistungsumfangs

 

(1) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) bietet die Bereitstellung eines Kinderbetreuers nach individueller Absprache und Verfügbarkeit. Die Bestellung eines Kinderbetreuers erfolgt in der Regel 24 Stunden im Voraus. Kürzere Vorbestellungszeiten sind, je nach Verfügbarkeit, möglich. Eine Verpflichtung für die Agentur Mittagskind UG zur Verfügbarkeit bei kürzeren Vorbestellungszeiten besteht nicht, es sei denn, die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) sichert dies ausdrücklich schriftlich zu. Die Bestellung des Kinderbetreuers muss innerhalb der Bestellzeiten (Montag bis Samstag) von 12:00 Uhr bis 21:00 Uhr erfolgen.

 

(2) Die Betreuungszeiten werden für montags bis freitags von 15:00 Uhr bis 24:00 Uhr und am Wochenende und Feiertagen ganztägig angeboten. Eine Abweichung nach individueller Absprache und auf Anfrage und schriftlicher Bestätigung durch die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) ist möglich.

 

(3) Die Bestellung der Betreuung soll in der Regel schriftlich erfolgen. Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) bestätigt die Bestellung per E-Mail. Mit der Bestätigung gilt der Betreuungsvertrag als abgeschlossen.

 

(4) Die Kinderbetreuung erfolgt durch Betreuer. Die Betreuer lassen sich die Betreuung durch einen Betreuungsschein von den Eltern quittieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmen Betreuer, die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) wird sich jedoch bemühen, den Wünschen der Nutzer Folge zu leisten. Der Betreuungsschein dient der internen Verwaltung der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) und als Leistungsnachweis.

 

§ 4

Preise

 

(1) Die Anmeldung ist für alle Nutzer kostenlos.

 

(2) Die Preise für die Betreuung sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Abrechnung erfolgt monatlich gegen Rechnung durch Abrechnung der Betreuungsscheine.

 

(3) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Nutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) erheben und begründen. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so geltend die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

 

(4) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen und insbesondere verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen.

 

§ 5

Zahlungsbedingungen

 

(1) Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.

 

(2) Ist der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) eine Einzugsermächtigung vom Nutzer erteilt worden, gehen evtl. anfallende Rücklastschriftkosten zu Lasten des Nutzers.

 

§ 6

Kündigung, Absagen

 

(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder per E-Mail abzumelden.

 

(2) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) kann den Vertrag mit einer Frist von einer Woche kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Die Bestellung einer Betreuung kann – beiderseitig – nur mit einer Frist von 5 Stunden vor dem vereinbarten Betreuungstermin abgesagt werden. Für den Fall eines Verstoßes hiergegen seitens des Nutzers ist die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30,00 € geltend zu machen; die Darlegung eines ihr konkret höher entstandenen Schadens bleibt unbenommen.

 

§ 7

Haftung von Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt)

 

(1) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt für Schäden des Nutzers, die die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt), ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

 

(2) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz (1) genannten Schadensverursacher eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Fall einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

 

(3) In anderen als den in Absätzen (1) und (2) genannten Fällen ist die Haftung der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) – unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) oder des in Absatz (1) genannten Personenkreises beruhen.

 

(4) Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) verfügt über eine Personen- und Sachschadenversicherung sowie Umweltschaden-Basis-Versicherung in Höhe von bis 3.000.000,00 € sowie eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Höhe von bis 100.000,00 €.

 

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen (1) und (3) genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5 % des Auftragswertes.

 

(6) Schadensersatzansprüche gegen die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

 

§ 8

Einbeziehung Dritter

 

Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

 

§ 9

Datenschutz

 

(1) Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) ein besonderes Anliegen. Die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.

 

(2) Zur Erbringung der Dienstleistung von der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) ist es notwendig, das die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Nutzer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) oder durch von der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt.

 

Personenbezogen sind solche Dateien, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen der Anmeldung folgende Angaben abgefragt: Name, Vorname, Straße, Wohnort und Postleitzahl, Telefon, Geschlecht, E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum. Im Rahmen der Bestellung einer Betreuung werden zusätzlich gegebenenfalls die Kontodaten erhoben.

 

(3) Personenbezogene Daten werden von der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung der angebotenen Dienstleistung erforderlich. Der Nutzer hat die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) hierzu zuvor seine Einwilligung erteilt bzw. die Weitergabe ist aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig.

 

(4) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) für Zwecke der Werbung, zur Marktforschung und zur Verbesserung der Dienstleistungen Nutzungsprofile unter einem Pseudonym, d. h. nicht personenbezogen, sondern anonymisiert, auswerten. Dies erfolgt jedoch nur soweit der Nutzer nicht von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht haben, dieser Nutzung seiner Daten zu widersprechen.

 

(5) Der Nutzer hat das Recht, die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten und Einstellungen seines Nutzerkontos jederzeit einzusehen und diese zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen. Der Nutzer ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch den Betreiber zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt). Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung personenbezogenen Daten kann die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) für den Nutzer keine Dienste mehr erbringen.

 

(6) Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) zu richten.

 

§ 10

Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel

 

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am Sitz der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt).

 

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

§ 11

Widerrufsbelehrung

 

(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

 

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) insoweit ggf. Wertersatz leisten.

 

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Agentur Mittagskind UG (haftungsbeschränkt) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

 

 

Stand: Mai 2009